Überwachung untergräbt die Demokratie

Die Ideen einzelner PolitikerInnen zur Ausweitung der Überwachung in Österreich sollen mehr Sicherheit bringen, untergraben aber auf jeden Fall die Demokratie. Wenn es nach den Plänen des Innenministeriums geht, soll wieder eine Erfassung der Verkehrsdaten aller BürgerInnen, die beim Telefonieren und bei der Benutzung der diversen Internetdienste (WWW, Email usw.) anfallen, eingeführt werden. Strafverfolgungsbehörden sollen darauf zugreifen können. Ebenso soll ihnen der Zugriff auf die Daten möglichst aller Überwachungskameras ermöglicht werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass alle BürgerInnen unter Generalverdacht stehen.

Ein ähnliches Gesetz (Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz), das im April 2012 in Kraft getreten war, war bereits im Juni 2014 vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden, weil es gegen das in der Verfassung verankert Recht auf Privatsphäre verstieß (siehe http://unterricht.schule24.one/datenschutz-problemfaelle/). Dieses Gesetz hatte vorgesehen, dass Verkehrsdaten der Telekommunikation von den Providern sechs Monate gespeichert werden und dass die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen darauf zugreifen dürfen.

Ob Überwachungsmaßnahmen dieser Art deutlich mehr an Sicherheit bringen, mag bezweifelt werden (vgl. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger auf http://derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung). Was sie auf jeden Fall tun und was zu bedenken ist, ist, dass sie die Demokratie untergraben. Demokratie lebt davon, dass sich BürgerInnen auch in einem geschützten privaten Rahmen austauschen und ihre Meinung bilden können. Es ist daher sehr gut zu überlegen, wieviel Freiheit für etwas mehr Sicherheit geopfert werden soll.

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